Dienstwagen: Fristlose Kündigung nach Privatnutzung einer Tankkarte
Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers hierauf zu sprechen sowie grundsätzliche Dinge über die Dienstwagennutzung zu klären. Ist das Privileg noch haltbar und wie sinnvoll ist ein solches Incentive heutzutage?

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In einem Fall, den das LAG Hamm (Urt. v. 3.5.2022 – 14 Sa 1350/21) entschieden hat, hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein extrem wohlwollendes Zwischenzeugnis ausgestellt, um ein ganz bestimmtes Ziel zu erreichen. Dies stand jedoch im krassen Widerspruch zum sonstigen Geschehen im Betrieb und hatte unangenehme Folgen für den Arbeitgeber.

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In einem Urteil LAG Niedersachen vom 7. April 2022 ordnet das Gericht ein Nichtabsperren des Schreibtisches durch einen Mitarbeiter als Verletzung der Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis ein. Die Nichtbeachtung einer Arbeitsanweisungen zum Datenschutz im Rahmen des Direktionsrechts wiege so schwer, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein kann.

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Jüngst hat das Bundeskabinett die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate bis 31. Dezember verlängert, möglicherweise folgt eine weitere Verlängerung im Winter. Was bedeutet das genau und welche Regeln gelten ganz grundsätzlich? Wie geht ein Unternehmen bei der Einführung von Kurzarbeit Schritt für Schritt vor und wer ist einzubinden, welche Unterlagen müssen vorliegen?

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Die Bereitschaft, für seine politische Grundhaltung einzutreten, diese öffentlich kundzutun bzw. auf Missstände aufmerksam zu machen, ist größer geworden. Unter dem Stichwort „Employee Activism“ wird das Phänomen bereits längere Zeit in den USA diskutiert. Welche Auswirkungen hat das für Unternehmen, wenn Mitarbeiter im „eigenen“ Interesse aktiv werden?

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Der EuGH hat eine beachtenswerte Entscheidung zum Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen veröffentlicht. Welche Pflichten sind arbeitgeberseitig ganz aktuell zu erfüllen? Welche Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten bestehen nun ganz konkret?

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Stirbt ein Mitarbeiter unerwartet, stellen sich nicht nur Fragen zum Umgang mit der Trauer sondern auch ganz profane rechtliche Probleme für Arbeitgeber.

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Am 31. März 2022 hat das BAG in einem Urteil (8 AZR 238/21) entschieden, dass eine Altersdiskriminierung nicht vorliegt, wenn der Bewerber sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat. Wann ist die Anwendung des AGG ausgeschlossen und bekommen wir es erneut mit den sog. AGG-Hoppern zu tun?

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Der EuGH hatte im Mai 2019 vorgelegt und jetzt hat das BAG in einem aktuellen Beschluss nachgezogen, noch bevor der deutsche Gesetzgeber auf die EuGH-Entscheidung mit einer Änderung des ArbZG reagieren konnte (oder wollte). Ist die Vertrauensarbeitszeit nun am Ende? Denn Arbeitgeber jeder Größe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen.

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Was ist im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei einer Kündigung zu beachten und wie berechnet sich die dann meist fällige Karenzentschädigung? Anhand eines aktuellen Urteils des BAG vom 25.8.2022 sprechen wir über die Fallstricke und mögliche Alternativen für Arbeitgeber.

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