Der Entwurf des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes wurde Ende Juli beschlossen. Es wird demnächst in Kraft treten und endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in Deutschland umsetzen. Was wiederum müssen die Unternehmen jetzt tun, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen? Noch ist Zeit.

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Patricia Schlesinger steht, so denn an den Vorwürfen etwas dran ist, stellvertretend für viele andere Grenzfälle in der Arbeitswelt. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, auf solches Verhalten zu reagieren – und viel wichtiger – im Vorfeld zu verhindern.

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Das LG Ingolstadt hat Ende Juli eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen oder war vielmehr dazu gezwungen, denn das Ergebnis ist weniger spektakulär als der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt. Das nehmen wir zum Anlass, auch über das „Duzen“ und die Umgangsformen im Unternehmen zu sprechen.

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Nicht nur, weil Unternehmen zunehmend massive Probleme haben, Arbeitskräfte zu finden, sondern auch um Knowhow-Verlust vorzubeugen, ist die Beschäftigung von Rentnern immer attraktiver. Hinzukommt oftmals der Wunsch der Mitarbeiter, auch nach dem Renteneintritt beruflich tätig zu sein – auch hierbei sind die Gründe ganz vielfältig.

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Nachdem nun viele Unternehmen ihre Mitarbeiter wieder ins Büro zurückgeholt haben, deutet sich erneut eine Kehrtwende, getrieben aus der anderen Richtung, an. Waren es zu Corona-Hochzeiten noch die Mitarbeiter selbst und vor allem die politisch Verantwortlichen, die mehr Homeoffice forderten, könnten nunmehr die Arbeitgeber ein gesteigertes Interesse an vermehrter „Out-of-Office“-Tätigkeit der Beschäftigten haben. Hintergrund ist vor allem die Energiekrise und damit einhergehend die explodierenden Preise vor allem für Gas.

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Bernd Osterloh – ein erst auf den zweiten Blick schillernder Name. Der ehemalige Industriekaufmann legte eine steile Karriere hin. Seine Vergütung als Betriebsratsmitglied beschäftigte nun auch die Justiz. An diesem Fall wollen wir einmal zeigen, wie heikel das Thema werden kann.

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Egal, ob es um gleiche Bezahlung oder Frauen in sog. Männerberufen oder umgekehrt geht, Geschlechtergleichbehandlung ist mittlerweile ein Klassiker im Arbeitsrecht und beschäftigt die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit. Wir sprechen anhand von zwei aktuellen Fällen über Diskriminierung wegen des Geschlechts und Vorschriften des AGG.

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Das BVerfG formulierte bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 die Notwendigkeit für Rechtsreferendare, sich „in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten“. Wir beschäftigen uns mit der Frage, inwiefern bei privaten Arbeitgebern eine solche Notwendigkeit bestehen kann.

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Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Hauptleistungspflichten werden von zahlreichen Nebenpflichten flankiert. Hier existieren ganz allgemeine, zu konkretisierende, sowie besondere Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Unterliegen die Arbeitsergebnisse von Mitarbeitern großen Schwankungen oder fallen sie gar dauerhaft unter ein bestimmtes Niveau, sodass sie nicht mehr den Erwartungen des Arbeitgebers entsprechen, muss gehandelt werden. Dabei ist die Kündigung jedoch immer der allerletzte Schritt.

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