Das BVerfG formulierte bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 die Notwendigkeit für Rechtsreferendare, sich „in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten“. Wir beschäftigen uns mit der Frage, inwiefern bei privaten Arbeitgebern eine solche Notwendigkeit bestehen kann.

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Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Hauptleistungspflichten werden von zahlreichen Nebenpflichten flankiert. Hier existieren ganz allgemeine, zu konkretisierende, sowie besondere Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Unterliegen die Arbeitsergebnisse von Mitarbeitern großen Schwankungen oder fallen sie gar dauerhaft unter ein bestimmtes Niveau, sodass sie nicht mehr den Erwartungen des Arbeitgebers entsprechen, muss gehandelt werden. Dabei ist die Kündigung jedoch immer der allerletzte Schritt.

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Kaum etwas sorgt für so viel Unsicherheit auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien wie das Mitarbeitergespräch – ganz gleich aus welchem Anlass es geführt wird. Nichtsdestotrotz ist das regelmäßige Gespräch (nicht nur am Jahresende) unverzichtbar. Wie läuft es ab und welche Regeln gilt es einzuhalten?

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Er ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, er erfüllt auch eine ganz wichtige Funktion; er sorgt für die notwendige Erholung der Arbeitnehmer. Der Urlaub ist teilweise streng geregelt, in anderen Bereichen haben die Vertragsparteien aber viele Freiheiten. Pünktlich zur anstehenden Ferienzeit sprechen wir über die Grundlagen und wichtigsten Vorschriften.

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Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine Gewerkschaft heute gehen? Ein kürzlich erschienenes Urteil konkretisiert die Möglichkeiten. Zudem kämpft eine gewerkschaftliche Initiative für eine einheitliche Regelung.

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Ab 1. August gilt das neue Nachweisgesetz und damit kommen auf Arbeitgeber neue Pflichten zu. Viele Verträge müssen nun angepasst werden, um Bußgelder von bis zu 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Neufassung des Nachweisgesetzes zu vermeiden.

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Die FAZ hat am 8. Juni über einen Schweizer IT-Dienstleister berichtet, der auf der Dating-Plattform Tinder aktiv ist. Ob das eine gute Idee ist und was dahinter steckt, besprechen wir in dieser Folge.

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Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass Arbeitsgerichte besondere Sachkunde benötigen, klassische zivilgerichtliche Verfahren oft zu lange dauern und der ganz klare Fokus auf einer gütlichen Einigung liegt. Wir geben einen Überblick über das arbeitsgerichtliche Verfahren.

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Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle Entscheidungen des VG Wiesbaden, klären über Drucksituationen sowie Auskunftsansprüche auf und Fragen nach der Verantwortlichkeit für Datenmissbrauch bei der Betriebsratsarbeit.

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