Die künstliche Intelligenz hat weite Bereiche unseres Lebens erfasst und macht natürlich nicht Halt vor dem Personalwesen. Erleichterungen und Optimierungsmöglichkeiten stehen u. a. auf der Habenseite. Das setzt aber eine saubere rechtliche Regelung zur Nutzung KI-basierter Systeme im Unternehmen voraus.

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Die Arbeitnehmer werden vom Betriebsrat vertreten? Ja, könnte man sagen, so einfach war das einmal. Mittlerweile geht die Anzahl der Betriebsräte in den Unternehmen aber zurück und andere Formen der Belegschaftsvertretung werden populär. Wir haben einmal genauer hingeschaut.

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In dieser Folge geht es um die Weigerung eines Mitarbeiters, eine rote Hose zu tragen. Das Urteil des LAG Düsseldorf zu diesem Fall vom 21.5.2024 (3 Sa 224/24) soll Anlass sein, einmal über das Weisungsrecht des Arbeitgebers zu sprechen und festzuhalten, welche Kleidervorschriften gemacht werden können.

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Bei den Begriffen Probezeit und Wartezeit geht es manchmal auch auf Seiten erfahrener Personaler wild durcheinander. Insbesondere bei der Formulierung von Arbeitsverträgen ist die unterschiedliche Bedeutung und Definition zu beachten.

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Sogar der Duden hat die Begriffe Krankfeiern und Blaumachen aufgenommen. Die Definition lautet zum einen „der Arbeit fernbleiben ohne wirklich krank zu sein“ und zum anderen „während eines bestimmten Zeitraumes ohne triftigen Grund nicht zur Arbeit gehen“. Beides schadet dem Arbeitgeber massiv aber die arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten sollten gut durchdacht sein, zumal sie sehr begrenzt sind.

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Entstehen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis Schäden auf Seiten des Arbeitgebers, für die der Arbeitnehmer „verantwortlich“ ist, stellen sich vor allem die Fragen, wer haftet und bis zu welchem Betrag? Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung stellen Grundwissen dar, das Personaler jederzeit parat haben sollten.

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Über das Phänomen AGG-Hopping wurde bereits viel geschrieben. Im Laufe der Jahre wurde es zunehmend ruhiger um die missbräuchliche Berufung auf das AGG im Zusammenhang mit Bewerbungen auf teilweise fehlerhaft ausgeschriebene Stellen. Ein Urteil des LAG Hamm vom 5.12.2023 (6 Sa 896/23) zeigt nun eindrücklich, warum das so ist.

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Regelmäßig beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, welche Konsequenzen scheinbar privates Fehlverhalten von Mitarbeitern hat. Häufig sind Fälle, in denen sich Arbeitnehmer in privaten Chatgruppen respektlos gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten äußern. Manchmal geht es aber auch um Diebstahl und ähnliche Delikte. Was können Arbeitgeber tun und können erlangte Informationen immer für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwendet werden?

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Erst ist da ein Verdacht, der erhärtet sich vielleicht, dann kommt Druck von außen hinzu und irgendwann sieht sich der Arbeitgeber zum Handeln gezwungen: Er kündigt dem Mitarbeiter. Es gibt aber auch Fälle, in denen allein der Tatverdacht oder Druck isoliert betrachtet zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Anhand eines Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns die Verdachts- und Druckkündigung einmal genauer angeschaut.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 21. März eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) angekündigt. Welche Änderungen sind dadurch zu erwarten und was wäre darüber hinaus für Bürokratieabbau und Digitalisierung in Unternehmen erforderlich?

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