Im Arbeitsverhältnis gilt wie auch sonst selbstverständlich die Meinungsfreiheit. Ein Grundrecht, das jedoch keinesfalls schrankenlos gewährleistet wird. Insbesondere am Arbeitsplatz treten Mitarbeiter für Dritte wahrnehmbar nicht (nur) privat, sondern öffentlich auch im Namen des Arbeitgebers auf. Was ist hier erlaubt? Hinzu tritt das Innenverhältnis: Inwiefern müssen Äußerungen von Mitarbeitern toleriert werden, die im Kollegenkreis verbreitet werden?

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Vom Hinweisgeber bis zum verärgerten Mitarbeiter: Die Universität der Bundeswehr hat in einer Untersuchung elf sog. Bedrohungstypen ableiten können, die die Datensicherheit in Unternehmen gefährden. Was motiviert Beschäftigte dazu, sensible Daten an Unbefugte weiterzugeben und welche Rolle spielt das Betriebsklima?

Handys und mittlerweile Smartphones sind seit Langem fester Bestandteil unseres Alltags. Das LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22, hat entschieden, dass ein Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Wir wollen uns den Fall einmal genauer anschauen und u. a. die Frage klären, wie ein solches Verbot in die heutige Arbeitswelt passt.

Man hat den Eindruck, Elon Musk hat Fans oder Feinde, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben und entsprechend aufgeheizt sind die Diskussionen um sein Handeln, nicht zuletzt hier in Deutschland, in der brandenburgischen Giga-Fabrik in Grünheide. Dort sind mittlerweile rd. 11.000 Menschen beschäftigt. In die Schlagzeilen kam das Werk u. a. wegen einer ungewöhnlichen Häufung von meldepflichtigen Arbeitsunfällen in kurzer Zeit. Daneben bahnt sich ein Betriebsratswahlkampf an, in den sich die Gewerkschaft IG Metall einmischt.

Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie führt zu Handlungsbedarf bei den Unternehmen. Neben den allgemeinen Verpflichtungen - die wir ausführlich an anderer Stelle besprochen haben - gehen wir in unsere neuen Reihe „Im Kontext“ ganz ausführlich auf die strafrechtlichen Aspekte ein, die im Anwendungsbereich des Gesetzes relevant werden können.

Alles fing an mit der schillernden Figur Bernd Osterloh bei VW. Als dann im Januar dieses Jahrs der BGH einen Schlussstrich unter die Sache hätte ziehen können, entstand Rechtsunsicherheit bei der Frage, welche Vergütung für Betriebsratsmitglieder angemessen ist. Das BMAS nimmt sich der Sache nun an und hat eine Expertenkommission eingesetzt.

In den vergangenen Wochen schlug ein Beschluss des LSG Bayern hohe Wellen, in dem es um die mitunter schwierige Abgrenzung von Freier Mitarbeit und Arbeitnehmereigenschaft ging. Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung schon viele Jahre und bei den Betroffenen auf Arbeitgeber- aber auch auf Arbeitnehmerseite herrscht oft Unsicherheit, gepaart mit der existenziellen Angst, Sozialversicherungsbeiträge in immenser Höhe nachzahlen zu müssen – Anlass für uns, wieder einmal genauer hinzuschauen.

In der Vergangenheit haben wir es immer wieder mit der sog. Verdachtsberichterstattung in den Medien zu tun bekommen. Hier waren z. B. Till Lindemann von Rammstein, der ehemalige BSI-Präsident Arne Schönbohm und etwas länger zurück Jörg Kachelmann im Visier. Ein schwieriges Feld, kann es doch Existenzen zerstören. Ganz ähnlich liegen die Fälle bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines bloßen Verdachts. Wie sollten Arbeitgeber hier vorgehen, um einerseits Schaden vom Betroffenen abzuwenden aber eben auch die eigenen Interessen i. S. d. Betriebsfriedens konsequent wahrzunehmen?

In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle entschieden wurde. Wie ist diese besetzt, wer trägt die Kosten und was sind die Vorteile dieses Verfahrens?

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2 HinSchG heraus, in dem es um eine Vermutungsregelung zugunsten des Hinweisgebers geht und erläutern die für Arbeitgeber problematische Regelung, die ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial bereithält.