Vom 1. März bis 31. Mai finden die turnusmäßigen Betriebsratswahlen in den Unternehmen statt. Arbeitgeber sollten sich spätestens jetzt in Vorbereitung hierauf Gedanken darüber machen, welche Rolle sie spielen und welche Handlungsmöglichkeiten sie haben.

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In dieser Folge widmen wir uns (wieder einmal) einem Thema, bei dem die Basics sitzen müssen. Darauf aufbauend spielt die Rechtsprechung aber eine nicht unerhebliche Rolle und Arbeitgeber müssen diese im Blick behalten. Welche wichtigen Entscheidungen sind in diesem Jahr ergangen und worauf müssen die Verantwortlichen in den kommenden zwölf Monaten besonders achten.

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Gründe, um Kosten zu sparen sind vielfältig und in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland leider häufig anzutreffen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen schnell die Personalkosten. Will man auf bestimmte Mitarbeiter ganz verzichten, kann man sich die Lösung einfach machen. Mitunter stehen aber auch kreative Ideen im Raum und so rückt hier die Änderungskündigung ins Rampenlicht.

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Zentrales Instrument des Arbeitsschutzes ist die Gefährdungsbeurteilung. Ging es zunächst vor allem um körperliche, also physische Gefahren, rücken nun vermehrt psychische Belastungen in den Mittelpunkt.

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Um die AU-Bescheinigung gibt es immer wieder Streit. Gilt sie einerseits als nahezu unumstößlicher Beweis der Arbeitsunfähigkeit, so gibt es andererseits – getrieben durch zwielichtige Angebote – immer wieder erhebliche und begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Im Raum steht Betrug auf Seiten des Arbeitnehmers sowie des ausstellenden Arztes und – in Summe – möglicherweise ein großer Schaden auf Seiten des Arbeitgebers.

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Die Kammer beim Arbeitsgericht hat zwar einen Berufsrichter als Vorsitzenden, aber auch zwei Vertreter aus der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberschaft. Warum das so ist und sich dieses Prinzip bis zum BAG durchzieht, besprechen wir in dieser Folge.

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Oft haben wir sie als eine Option hier im Podcast erwähnt und teilweise als Voraussetzung für weitere Schritte auf dem Weg zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses benannt. Dabei hat auch die Abmahnung ihre Tücken. In dieser Folge widmen wir uns deshalb einmal der deutlichen Reaktion des Arbeitgebers auf das Fehlverhalten eines Mitarbeiters.

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Finanz-Szene.de berichtete in den vergangenen Wochen über zwei Prozesse vor dem ArbG Frankfurt, in denen es um ehemalige Vertriebler, eine Restrukturierung, Kündigungen, Mobbing-Vorwürfe und „toxische Führung“ in einem Kreditinstitut gegangen sein soll. Wir wollen das zum Anlass nehmen und über parallele Strukturen in Unternehmen sprechen und wie man sie als Arbeitgeber verhindern kann. Spoiler: Mobbing kann man präventiv begegnen.

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Der Arbeitgeber muss Neutralität wahren und darf sich nicht in die Betriebsratswahlen einmischen, so das BetrVG, so die Theorie. Praktisch kommt es aber immer wieder zu Aktionen im Graubereich oder gar Grenzüberschreitungen. Jüngst sind etwa Teile einer Rede des Werksleiters von Tesla im brandenburgischen Grünheide an die Öffentlichkeit gelangt, in der er die IG Metall sowie deren Vorsitzende vor den anstehenden Betriebsratswahlen hart angegangen sein soll.

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Kaum ein Thema entzweit die Gemüter wie dieses. Wo fängt er an, der Arbeitszeitbetrug, und wen betrifft es? Welche Regelungen sollten Arbeitgeber formulieren und wie streng muss man sie nachhalten? Ausgehend von einer aktuellen Studie sprechen wir auch über das scheinbar laxe Verständnis einiger Arbeitnehmer bei diesem Thema.

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