Der Bundesrat hat Ende November dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, sodass es zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten konnte. Dahinter verbirgt sich eine umfassende Änderung zur Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Auch wenn die Regelungen nach den Beratungen abgeschwächt wurden und der ganz große Wurf leider ausblieb, kann es als Meilenstein betrachtet werden.

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Zahlreiche Großunternehmen haben es vorgemacht und die Belegschaft zur Rückkehr ins Büro aufgefordert. Medien berichteten bspw. davon, dass Tesla seine Führungskräfte unter Druck gesetzt haben soll mit einer Email, die wohl folgenden Wortlaut enthielt: „Wenn Sie nicht ins Büro kommen, schließen wir daraus, dass Sie gekündigt haben.“ Was steckt dahinter, wie geht man als Arbeitgeber sensibler und rechtskonform vor und welche Auswirkungen hat das Vorgehen.

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Was können Arbeitgeber tun, wenn sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und Missstände im Betrieb publik machen oder an die Strafverfolgungsbehörden wenden, ohne zuvor eine interne Aufklärung anzustoßen? Ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 172/22) bildet den Ausgangsfall, um diese Fragen zu beantworten.

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Die Arbeitnehmervertretung kann ausnahmsweise aufgelöst werden, wenn es zu schweren Verstößen gekommen ist. Wie sieht ein solches Verfahren aus und wer kann einen solchen Prozess anstoßen? Anhand einer aktuellen Entscheidung besprechen wir in dieser Folge einen arbeitsrechtlichen Klassiker.

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Ein aktuelles Urteil des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23) hat klargestellt, welche wöchentliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, wenn sich die Parteien nicht ausdrücklich festgelegt haben. Diesen Fall nehmen wir zum Anlass, die sog. Abrufarbeit einmal näher zu beleuchten.

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Im Arbeitsverhältnis gilt wie auch sonst selbstverständlich die Meinungsfreiheit. Ein Grundrecht, das jedoch keinesfalls schrankenlos gewährleistet wird. Insbesondere am Arbeitsplatz treten Mitarbeiter für Dritte wahrnehmbar nicht (nur) privat, sondern öffentlich auch im Namen des Arbeitgebers auf. Was ist hier erlaubt? Hinzu tritt das Innenverhältnis: Inwiefern müssen Äußerungen von Mitarbeitern toleriert werden, die im Kollegenkreis verbreitet werden?

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Vom Hinweisgeber bis zum verärgerten Mitarbeiter: Die Universität der Bundeswehr hat in einer Untersuchung elf sog. Bedrohungstypen ableiten können, die die Datensicherheit in Unternehmen gefährden. Was motiviert Beschäftigte dazu, sensible Daten an Unbefugte weiterzugeben und welche Rolle spielt das Betriebsklima?

Handys und mittlerweile Smartphones sind seit Langem fester Bestandteil unseres Alltags. Das LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22, hat entschieden, dass ein Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Wir wollen uns den Fall einmal genauer anschauen und u. a. die Frage klären, wie ein solches Verbot in die heutige Arbeitswelt passt.

Man hat den Eindruck, Elon Musk hat Fans oder Feinde, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben und entsprechend aufgeheizt sind die Diskussionen um sein Handeln, nicht zuletzt hier in Deutschland, in der brandenburgischen Giga-Fabrik in Grünheide. Dort sind mittlerweile rd. 11.000 Menschen beschäftigt. In die Schlagzeilen kam das Werk u. a. wegen einer ungewöhnlichen Häufung von meldepflichtigen Arbeitsunfällen in kurzer Zeit. Daneben bahnt sich ein Betriebsratswahlkampf an, in den sich die Gewerkschaft IG Metall einmischt.

Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie führt zu Handlungsbedarf bei den Unternehmen. Neben den allgemeinen Verpflichtungen - die wir ausführlich an anderer Stelle besprochen haben - gehen wir in unsere neuen Reihe „Im Kontext“ ganz ausführlich auf die strafrechtlichen Aspekte ein, die im Anwendungsbereich des Gesetzes relevant werden können.