Alles fing an mit der schillernden Figur Bernd Osterloh bei VW. Als dann im Januar dieses Jahrs der BGH einen Schlussstrich unter die Sache hätte ziehen können, entstand Rechtsunsicherheit bei der Frage, welche Vergütung für Betriebsratsmitglieder angemessen ist. Das BMAS nimmt sich der Sache nun an und hat eine Expertenkommission eingesetzt.

In den vergangenen Wochen schlug ein Beschluss des LSG Bayern hohe Wellen, in dem es um die mitunter schwierige Abgrenzung von Freier Mitarbeit und Arbeitnehmereigenschaft ging. Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung schon viele Jahre und bei den Betroffenen auf Arbeitgeber- aber auch auf Arbeitnehmerseite herrscht oft Unsicherheit, gepaart mit der existenziellen Angst, Sozialversicherungsbeiträge in immenser Höhe nachzahlen zu müssen – Anlass für uns, wieder einmal genauer hinzuschauen.

In der Vergangenheit haben wir es immer wieder mit der sog. Verdachtsberichterstattung in den Medien zu tun bekommen. Hier waren z. B. Till Lindemann von Rammstein, der ehemalige BSI-Präsident Arne Schönbohm und etwas länger zurück Jörg Kachelmann im Visier. Ein schwieriges Feld, kann es doch Existenzen zerstören. Ganz ähnlich liegen die Fälle bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines bloßen Verdachts. Wie sollten Arbeitgeber hier vorgehen, um einerseits Schaden vom Betroffenen abzuwenden aber eben auch die eigenen Interessen i. S. d. Betriebsfriedens konsequent wahrzunehmen?

In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle entschieden wurde. Wie ist diese besetzt, wer trägt die Kosten und was sind die Vorteile dieses Verfahrens?

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2 HinSchG heraus, in dem es um eine Vermutungsregelung zugunsten des Hinweisgebers geht und erläutern die für Arbeitgeber problematische Regelung, die ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial bereithält.

Ausnahmesituationen erfordern routiniertes und besonnenes Vorgehen in hochemotionalen oder stressigen Momenten. Was ist zu tun, wenn der Kollege plötzlich umfällt, das Büro Feuer fängt oder ein Amoklauf stattfindet? Panik ist sicher der schlechteste aber eben zunächst auch nachvollziehbare Ratgeber. Wir sprechen heute über Notfallmanagement und Erste Hilfe, über unterlassene Hilfeleistung und die sog. Garantenstellung.

Am 30. August hat das Bundeskabinett endlich ernst gemacht und Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Papier soll Wegbereiter für den Abbau bürokratischer Hürden sein und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Das betrifft natürlich auch einen wesentlichen Teil des Arbeitsrechts. Was genau Arbeitgeber erwarten können, haben wir in dieser Folge besprochen.

Dieser Fall mutet etwas kurios an und bietet auch allerlei unterhaltsame Aspekte. Nichtsdestotrotz wirft er spannende Fragen auf, die wir beantworten wollen. Einerseits erörtern wir die Rolle des Betriebsrats beim Ausspruch von Kündigungen, andererseits geht es (im Schwerpunkt) um angemessenes Verhalten der Mitarbeiter bei Firmenfeiern (und darüber hinaus). Der Fall wurde im März vom ArbG Düsseldorf entschieden und in der zweiten Instanz durch Vergleich beendet.

Kaum eine Regelüberschreitung geschieht im Berufsalltag so oft wie die Täuschung über die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit. Die einen Fälle sind glasklar, andere hingegen bewegen sich in einem Graubereich oder sind auf nicht eindeutige Vorgaben durch den Arbeitgeber zurückzuführen. Wir klären in dieser Folge, worum es sich beim Arbeitszeitbetrug handelt, wie man ihn verhindert, aufdeckt und angemessen reagiert.

Die Krankmeldung eines Mitarbeiters nach Ausspruch einer Kündigung oder während derselben Zeit, zu der ein beantragter Urlaub nicht genehmigt wurde, könnte ein ungünstiger Zufall sein, kann beim Arbeitgeber aber Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit auslösen.

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