Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BAG Beschlusses vom 13.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung sind nun veröffentlicht und die Frage ist, ob sie mehr Klarheit bringen. Vor allem: Was bedeutet das Ergebnis für die sog. Vertrauensarbeitszeit und was macht jetzt Hubertus Heil?

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Der EuGH hat am 18. Oktober 2022 (C-677/20) ein Urteil gefällt, das über den entschiedenen Sachverhalt hinaus weitreichende Wirkung entfalten dürfte. Die Zutaten hierzu sind die Europäische Aktiengesellschaft SE, das Mitbestimmungsrecht, ein Softwarekonzern aus Walldorf und zwei deutsche Gewerkschaften.

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Im Januar ist sie da: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dann hat der sog. gelbe Schein ausgedient und die elektronische Variante ist auch für den Arbeitgeber verpflichtend. Was bedeutet das für die Praxis, worauf müssen Sich Unternehmen vorbereiten und welche Bedenken gibt es beim Datenschutz?

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Eine Zielvereinbarung ist klassischerweise die Voraussetzung für die Auszahlung eines Bonus nach Ablauf eines Geschäftsjahres. Alles klar – sollte man meinen, doch wie werden Abreden zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgelegt und welche Rolle kann das billige Ermessen spielen? Ein Urteil des BAG vom 13.10.2021 zeigt exemplarisch die Fallstricke auf.

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Es ist zwar wieder etwas ruhiger geworden um die sog. Inflationsausgleichsprämie, dennoch sollte man sie nicht ignorieren. Es handelt sich um einen abgabenfreien Betrag, den Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen an ihre Mitarbeiter auszahlen können, um den gestiegenen Verbraucherpreisen entgegenzuwirken.

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Unbestritten ist, dass es einen Gender Pay Gap gibt. Einzig um die Höhe der Ungleichheit wird sich ernsthaft gestritten. Die Entgeltgerechtigkeit ist eines der zentralen Themen für HR – sei es, um Fachkräfte zu gewinnen oder aber gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Wie offen können Arbeitgeber mit diesem Thema umgehen?

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Es ist ein Klassiker: Welche Betriebsrats-Schulungen muss der Arbeitgeber finanzieren? Sowohl inhaltlicher Natur aber auch hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Schulungen ist die Bewertung nicht immer einfach. Einen im November des vergangenen Jahres entschiedenen Fall des BAG nehmen wir zum Anlass, hierüber detailliert zu sprechen.

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Arbeiten aus dem Homeoffice oder mobil sind mittlerweile alte Bekannte und es finden sich entsprechende Betriebsvereinbarungen sowie ausdifferenzierte Regelungen. Einen Schritt weiter geht das Modell Workation. Was ist dabei zu beachten?

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Die aktuellen Krisen ziehen den Fokus auf sich und befördern eine Entwicklung, die schon lange in Gang gesetzt wurde: Der Strukturwandel im Industrieland Deutschland wird beschleunigt. Damit einhergehend werden Restrukturierungen notwendig. Gleichzeitig läuft ein immerwährender Prozess der Transformation.

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Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und wie steht es um die Verwertbarkeit in arbeitsgerichtlichen Verfahren?

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